Rechtsprechung
| BGH, 10.11.1977 - 4 StR 533/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Umfang der Bindung an die Rücknahme eines Rechtsmittels - Unterschrift als Formerfordernis der Verzichtserklärung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 03.05.1957 - 5 StR 52/57
Auszug aus BGH, 10.11.1977 - 4 StR 533/77
Sie kann nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden (BGHSt 10, 245). - BGH, 17.09.1963 - 1 StR 301/63
Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts durch den Angeklagten bei lebenslanger …
Auszug aus BGH, 10.11.1977 - 4 StR 533/77
BGHSt 19, 101 betrifft einen anderen Fall. - RG, 30.11.1933 - III 992/33
Was gehört zur "Schriftlichkeit" im Sinne des § 314 StPO.?
Auszug aus BGH, 10.11.1977 - 4 StR 533/77
Nach der Rechtsprechung (vgl. RGSt 67, 385, 388 und die dort angeführten Entscheidungen BVerfGE 15, 289, 291) ist die Unterschrift kein wesentliches Erfordernis für die Form der Verzichtserklärung.